Nu is mal gut mit zensursula

Das ganze zensursula Theater dreht so langsam ein bisschen ab finde ich. Ich meine – macht Euch mal klar: da wird ein „Netzaufstand“ geprobt und es wird der SPD angedroht sie in einen „Sturm aus Scheisse“ zu schicken. Warum nochmal? Ach ja, weil die Koalition ein schlampiges Gesetz durchgedrückt hat das ungenügende Hindernisse für die Ansicht von Kinderpornographie im Netz einziehen will. Und weil damit de facto eine Art von Zensurinfrastruktur aufgebaut wird.

Versteht mich nicht falsch. Ich finde das auch schlimm. Und beschämend mit welch dreistem Populismus von der Leyen sich dieses wasserdichte Thema genommen hat um Ihren Wahlkampf damit zu pimpen. Und ich glaube auch, dass jedem Anschein von Zensur ein Riegel vorzuschieben ist.

Aber zur gleichen Zeit werden im Iran auf offener Strasse Leute erschossen. Kinder verhungern. Menschen sterben massenhaft an Krankheiten für die es wirksame Medikamente gäbe. Die Kapitalfratzen etablieren Ihr System ohne mit der Wimper zu zucken wieder und fangen an Milliarden als Boni auszuzahlen. Staatliche Gelder werden in total unsinnige Lobby- und Wahlkampfprojekte gesteckt anstatt in Zukunftsfelder zu investieren.

Ein bisschen habe ich die Sorge, dass die neue politische Bewegung die sich da im Netz formiert sich selbst entkräftet wenn es nicht gelingt einen Tick mehr objektive Relevanz in die Themen zu bekommen.

Ich stimme auch darin zu, dass die SPD unglaublich abloost zu Zeit und die Ignoranz gegenüber der zensursula Debatte/Petition sehr dumm und strategisch verpeilt war.

Dennoch glaube ich, dass es wichtigere, grössere Themen gibt über die man mit dieser Partei streiten sollte. Was sie noch mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat zum Beispiel. Wie sie es mit der Tatsache hält, dass Menschen die in unserem Land Hilfe suchen in Containern eingepfercht werden. Oder welche Vision einer sozialen Gesellschaft sie denn verfolgt die den Kapitalismus zu nutze macht und sich diesem nicht ausliefert. Da gäbe es viele spannende Fragen für diese innerlich verrottende Partei.

Verglichen mit dieser theoretisch möglichen Zensur finde ich z.B. die alltägliche und massive Aushebelung aller demokratischen Prinzipien durch den ständigen Einsatz von Lobbyisten viel schlimmer. Oder die gezielte Unterwanderung der öffentlichen Meinung durch Spezial-PR-Agenturen.

Und wenn es eben Zensur sein soll dann finde ich die faktische Zensur im Iran die den Leuten dort die Luft abschnürt und die mit Technik von Nokia und Siemens umgesetzt wird viel schlimmer. Und diese könnte genauso massiv und mit Online-Mitteln bekämpft werden. Z.B. mit einem Nokia-Boykott (Siemens-Handys gibts ja nicht mehr…). Oder damit, dass man die Regierung (oder meinetwegen die SPD) dazu auffordert deutlicher Stellung zu beziehen in diesen Fragen. Oder man könnte eine Liste von Unternehmen aufbauen die Zensur-Infrastrukturen real unterstützen und in Ihre Lösungen auf staatliche Weisung einbauen. Die Daten Ihrer User an Behörden weitergeben in Staaten die kein funktionierendes Rechtssystem haben und mit Folter arbeiten. Und und und.

Versteht Ihr was ich meine? Diese zensursula Diskussion hat für mich in Teilen so eine Relevanz wie die ebenfalls heftig geführte Diskussion um die Renovierung der Kastanienallee.

Wenn es jedenfalls gelingt die Online-Gemeinde zu einer politischen Grösse zu machen – und da wurde enorm viel erreicht in den letzten Wochen – dann würde ich mir wünschen, dass diese Macht ein bisschen weniger selbstverliebt und versponnen genutzt würde. Für Ihre Mitwirkung an der Verschärfung der Asylgesetze würde ich die SPD heute noch gerne in einen Sturm aus Dreck schicken. Für zensursula auch sobald da auch nur ein Anschein echter Zensur abseits von KiPo zu erkennen wäre (und glaubt mir, es würde Stunden dauern bis wir das bemerkten).

So aber ist es eine Kunstdebatte die bisweilen „draussen“ so ankommt als hätte man uns die Batterie vom Tamagotchi geklaut.

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10 Antworten zu “Nu is mal gut mit zensursula

  1. Ich finde auch, dass das einst ehrenwerte Ziel mehr und mehr ausgeblendet wird und die Aktion der Familienministerin seit langem ausschließlich als Angriff auf die Internetgemeinde gewertet wird.
    Ich bin mir mit Frau Von Der Leyen im Grundsatz einig, jedoch schmerzt mich die Art der Umsetzung sehr. Auch habe ich das Gefühl, dass die richtigen und guten Berater gefehlt haben. Natürlich erwarte ich nicht, dass Frau Von Der Leyen eine Internet-Expertin ist, jedoch darf man erwarten, dass ein Ministerium die richtigen Berater finden können sollte.

    Ich finde auch das es langsam gut ist, denn alle die sich nichts zu Schulden kommen lassen haben praktisch nichts zu befürchten. Sollte doch Unrecht geschehen wird es wieder lauter. Bis dahin wünsche ich mir auch ein wenig Ruhe.

    Christian.

  2. Es gibt immer größere Probleme. Mit dieser Logik würde keines davon gelöst – irgendjemand muss sich mal irgendeines Problems annehmen.

    Warum suchst du dir nicht eines derAngesprochenen heraus und wirst selbst aktiv? Die Zensursula-Debatte wird doch dabei kein Hindernis sein.

  3. Stimmt schon was Du sagst aber ich glaube dennoch, dass zensursula auf Dauer das falsche Problem ist. Natürlich könnte ich auch selbst etwas machen – ich engagiere mich sogar tatsächlich in einem der angesprochenen Felder. Bescheiden und mit geringen Mitteln. Und sicherlich sollte ich deutlich mehr tun.
    Aber ich finde es ja faszinierend welche Macht wir mit twitter und co über zensursula entfalten konnten alle gemeinsam. Und ich würde mir eben wünschen dass diese Macht für relevantere Ziele eingesetzt würde. Für dieses Ziel ist die zensursula-Debatte eben doch ein Hindernis.

  4. Wägst Du Probleme gegen andere Probleme auf? Darf man hier nicht für eine Sache einstehen, weil woanders etwas noch Übleres passiert? Unterschätz das nicht, was hier gerade passiert. Wenn hier zum ersten Mal die Möglichkeit besteht, der Politik in den Arsch zu treten, in dem wir dank des Internets klar machen können, dass wir immer noch das Volk sind und wir immer noch unsere Vertreter nach Berlin schicken, dann haben wir einen Fuß in der Tür. Wenn man es einmal geschafft hat, mithilfe der Community der Demokratie auf die Sprünge zu helfen, dann klappt es auch wieder. Die Vernetzung untereinander wird immer besser und somit wird es immer schwieriger für die Politiker, uns dumme und schwachsinnige Gesetze unterzujubeln. Das Thema „Zensur“ trifft die Digital Natives besonders empfindlich und deswegen ist auch das Echo dementsprechend, aber glaub nicht, dass es zukünftig bei anderen Themen nicht ebenfalls genügend Multiplikatoren im Netz gibt, die sich dazu zu Wort melden.

  5. Ok Casi das ist ein gutes Argument. Wenn zensursula ein Hebelprodukt ist um die Aufstellung hinzubekommen und sich erstmalig Gehör zu verschaffen dann kann das Sinn machen. Ich hätte allerdings dennoch Sorge, dass es aus der Sicht von vielen in den Parteien z.B. ziemlich schräg ist, dass die Netzgemeinde sich genau über diesen Punkt so sehr aufregt und organisiert. Man könnte zu dem Schluss kommen „so gefährlich können die nicht sein“ – nur Nerds halt.

  6. Relevantere Ziele als da wären? Mmh, nee. Ich kann deiner „Konzentrieren wir uns wichtige(re) Sachen“ Argumentation nicht wirklich folgen.

  7. Es geht nicht um die Selbsverliebtheit einiger versponnener Netzaktivisten. Es geht hier m.E. ums Prinzip. Die ganze Geschichte um die Netzsperren ist eingebettet in eine Kette von Ereignissen die das Vertrauen darauf, daß sich unsere politischen Führungsfiguren noch an die Ideale der Verfassung gebunden fühlen, täglich schwinden lassen müssen. Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, die dieses Mißtrauen begründen:

    – Verfassungsgericht erklärt weite Teile der Computerüberwachungspläne von Herr Schäuble (Stichwort Bundestrojaner) für verfassungswidrig

    – Verfassungsgericht erklärt Durchführung der Bundestagswahl 2005 wegen der Verwendung von Wahlcomputern für verfassunsgwidrig

    – Verteidigungsminister will bei einem Terrorangriff mit Flugzeugen diese ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen (OK ist aus 2007)

    – Ein Innenminister verbittet sich (nur leicht verschleiert) Einmischungen des Verfassungsgerichts in seine Entscheidungskompetenz

    – Bayern scheitert mit einem Versammlungsrecht in Karsruhe, mit dem man Versammlungen hätte verbieten können, bei denen die Teilnehmer gleichartig gekleidet sind?

    – Das Verfassungsgericht muß dem BKA erklären, daß es sich bei Brandanschlägen auf Autos nicht um Terrorismus handelt, und somit Ermittlungen nach §129a (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) nicht statthaft sind

    – Das BKA überwacht die Post eines ganzen Stadtteils, nur weil dort im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels linke Gegner vermutet werden

    – Manche Politiker diskutieren, ob Folter nicht doch ab und zu ganz nützlich sein könnte (auch schon etwas älter)

    – Man gibt jetzt dem gleichen BKA, das oben so gesetzestreu ermittelt hat das Recht in die Hand Webseiten für den Normalbürger unsichtbar zu machen, ohne daß im Vorfeld unabhängig untersucht wird, ob das in jedem Einzelfall korrekt ist. Die Liste ist obendrein geheim, was eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit unmöglich macht. Da ist jemand Richter und Polizist gleichzeitig und es lädt zum Mißbrauch ein.

    Ich könnte hier noch zig andere Sachen aufzählen und ich frage mich mit welchem Tropfen der Füllstand im Faß die Marke erreicht an der man Deutschland nicht mehr als freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat bezeichnen kann.

    So richtig wohl und sicher fühle ich mich in diesem Deutschland nicht mehr und das hat mit dem Terrorismus nichts zu tun.

    Man könnte nun auch argumentieren, daß die obigen Verfassungsgerichtsurteile ein Beweis dafür sind, daß das System funktioniert. Dem würde ich aber entgegenhalten, daß viele dieser Gesetzentwürfe meiner Meinung nach so offensichtlich verfassungswidrig waren, daß ein demokratischer Politiker eigentich davor hätte zurückschrecken müssen. Weiterhin besorgt mich die Tatsache, daß die Verfassungsrichter genau von den Menschen bestimmt werden, die sie jetzt gerade verärgern.

    Für mich ist die Einführung der Netzsperren ein weiterer Schritt in eine gefährliche Richtung und wenn bei diesem Schritt der Widerstand zum ersten mal sichtbar wird, dann ist das gut und richtig.

  8. Das Problem ist ja gerade, dass es ZU VIELE wichtige Themen gibt, bei denen man sich engagieren müsste. Die zensursula-Debatte funktioniert nur deshalb so gut, WEIL sie die Selbstverliebtheit der Community adressiert. Das Thema ist sozusagen ihr kleinster gemeinsamer Nenner.

  9. Ich ziehe die Kern-Aussage aus obigem Artikel hiermit zurück. Bin geschockt von den letzten Aussagen der #zensursula und von ein paar anderen Bewegungen drumherum. Das Thema ist doch so relevant wie Ihr tut. Schere hiermit in die Front ein, könnt mich einsetzen wo Ihr wollt.

  10. bin ganz bei Dir.

    Ich glaube allerdings, dass Twitter nur auf internationaler Ebene ein wirklich mächtiges Instrument ist. Auf nationaler Ebene sind wir bezgl unserer vermeintlichen Macht etwas scheuklappenmäßig unterwegs. Regelmäßig in den tradionellen Online-Medien (spon, etc) vertreten zu sein, reicht nicht aus.

    Zudem führt hysterische Twitterschreierei eher zur Manifestation des Internetfreaks als zu allgemeiner gesellschaftspolitischer Relevanz.
    (ach, das batterielose Tamagotchi ist der viel bessere Ausdruck)

    All das stört mich auch – trotzdem ist das Thema wichtig.

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