Ab heute ist dieses Blog politisch

Immer mal wieder kann man lesen, dass die deutsche Blogosphäre zu arm ist an politischen Blogs oder solchen die zumindest teilweise Stellung beziehen zu politischen Themen. Das stimmt ja auch. Jetzt bin ich nicht so vermessen zu glauben der kleine beimnollar blog könne das ändern. Aber ich werde dennoch eine Serie von Blogartikeln zum Wahljahr starten. Ich werde dabei meine eigene politische Meinungsentwicklung schildern bis zur Bundestagswahl am 27. September 2009.

Bevor ich auf die fast idealen Startbedingungen eingehe noch zwei Punkte die ich teilen möchte.

Einmal fand ich es schon immer komisch mit welchen Geheimnissen diese Gesellschaft ausgestattet ist und arbeitet. Zum Beispiel gibt es das Geheimnis, dass man nicht über sein Gehalt reden darf oder soll. Und viele tun das auch nicht, teilweise steht entsprechendes sogar in Arbeitsverträgen. Ich fand es immer seltsam und habe nie so ganz verstanden was der Sinn dieser Regelung ist. Vermutlich will man den Betriebsfrieden nicht stören und keinen Neid aufkommen lassen – auch bei Nachbarn und Freunden nicht. Was mich daran immer schon gestört hat ist dieses fast schon ständische Dünkel das in dieser Geheimnistuerei steckt. Denn im Prinzip steht hinter diesem Schweigegebot die irgendwie undemokratische Annahme, dass Gehälter nicht nach Leistung bezahlt werden sondern nach anderen geheimen Regeln und man halt lieber nicht darüber spricht.

Aber darüber wollte ich ja gar nicht schreiben – denn es gibt ein zweites Grundgeheimnis das zumindest mir mit ähnlicher Bedeutsamkeit eingetrichtert wurde: man spricht nicht darüber was man gewählt hat. Nicht am Tag der Wahl, nicht davor, nicht danach. Überhaupt vermeidet man es explizit politisch Stellung zu nehmen. Hier steckt auf den ersten Blick eine bessere Begründung dahinter nämlich der Schutz der Freiheit der Wahl. Also man erreicht die maximale Freiheit in der Wahlkabine wenn man sicher sein kann draussen keine Rechenschaft ablegen zu müssen – auch nicht in scheinbar belanglosen Gesprächen in der Kantine wo jeder gerne Auskunft gibt nur man selbst nicht.

Mir ist das nicht sympathisch da ich denke es gehört zur politischen Kultur für seine Meinung einzutreten und diese offen zu verteidigen. Aber ich bin mir nicht sicher, evtl. ist das Schutzargument oben doch gravierender. Jedenfalls habe ich mich entschlossen bzgl. dieser einen Wählerstimme von holadiho transparent zu sein. Und das fällt mir nicht leicht kann ich Euch sagen – nicht wegen meiner Freunde und Bekannten, sondern weil ich Vorstand in einem Dienstleistungsunternehmen bin. Und als solcher vermutlich idealerweise ein beliebig formbares politisches Neutrum sein sollte. Wollen wir einen konservativen Kunden gewinnen bisschen konservativer, solls jemand aus dem linken Spektrum sein darf das Hemd dann wieder offen getragen werden. Mir ist das sehr zuwider, aber ich muss auch zugeben, dass es einfach die Realität im Geschäftsleben ist, zumindest ein Stück weit. Ich werde es hier dennoch ignorieren (ist ja auch ein privates blog).

Also, genug der Vorrede. Warum sind die Starbedingungen fast ideal? (jetzt können die Kollegen beginnen Notizen für die Krisen-PR zu machen…;-))

Die Bedingungen sind ideal weil ich in meiner Unentschlossenheit fast das ganze politische Spektrum abdecken kann. Sie sind weiterhin ideal weil das für mich eigentlich sehr untypisch ist.

Im einzelnen:

SPD

Ich bin sozialisiert als SPD-Wähler. Meine Eltern haben wenigstens das mit gepresster Stimme rausgelassen und als Kind hat man ja auch versucht aus jeder kleinen Bemerkung zu den Nachrichten oder aus einem Statement wenn Besuch da war die politische Gesinnung der Eltern herauszubekommen. Irgendwann war klar: die sind SPD. Das war übrigens nicht so gewöhnlich in einem Ort der zu mehr als 60% CSU wählt und in dem die Handvoll Grünen-Wähler persönlich bekannt waren. Das ist also die Basis, und die ist ganz schön belastbar, denn die SPD-nähe habe ich dann über die Jahre natürlich mit vielen Mosaiksteinchen weiter ausgebaut. Ich bin ja ein Kind der Kohl-Jahre und habe mir wie so viele andere aus diesen Jahrgängen lange vorgestellt Politik sei generell darin definiert Möglichkeiten zur Abschaffung von Kohl zu ermitteln und zu verfolgen. Ich war aber auch Fan von Willy Brandt, fand Rau gut und Hans-Jochen Vogel.

Und – eines meiner beeindruckendsten politischen Erlebnisse war folgerichtig die Bundestagswahl 1998 die ich einen Weltempfänger in der Hand haltend (weil er nur in einer bestimmten Position sauberen Empfang hatte) in Griechenland mit Freunden verfolgt habe. Wir hatten alle SPD gewählt – eigentlich aber Oskar Lafontaine. Und Rot-Grün. Und wir haben geheult vor Glück, gefiebert und gezetert (weil einige Stunden am Wahlabend nicht klar war ob Schröder nicht doch auf grosse Koalition zusteuern würde) und dann lange gefeiert. Und ich muss sagen die folgenden Jahre waren meine glücklichsten Jahre als politisch denkender Mensch. Joschka Fischer als Aussenminister. Schwulenehe durchgedrückt von den Grünen. Atomausstieg usw. – grossartig. Lafontaines Abgang war nicht schön, aber im Grunde ist es im Rausch fast untergegangen. Ich fand auch Clement toll – genaugenommen hielt ich ihn für den fähigsten Minister in dieser Regierung überhaupt. Auch die Einbeziehung von Peter Hartz und die ganze Grundidee der Abschaffung der Sozialhilfe fand ich noch nachvollziehbar.

Es gab aber natürlich auch bittere Elemente. Auslandseinsätze und politische Willkür gerade bei den Grünen vor allem in der Aussenpolitik. Verschärfung der Sicherheitsgesetze unter dem am Wahnsinn entlangschrammenden Schily. Drastische Verschärfung der Asylgesetze und bitteres Einknicken gegenüber der rechten „Ausländer“-Propaganda. Mit der Agenda 2010 und dem schmachvollen Abgang der ganzen Truppe am Schluss schliesslich ist eine Menge an Distanz eingezogen in mein Verhältnis zur guten Tante SPD.

Und was ist die SPD im Wahljahr 2009? Frank[-Walter] Steinmeier. Freunde. Der geht ja wirklich überhaupt gar nicht. Ein Unpolitiker. Unglaubwürdig, Unsympathisch. Mir kommt der vor wie einer der Mönche aus Der Name der Rose die dann irgendwann kopfüber in einem Bottich gefunden werden. Tut mir leid, aber den kann ich echt nicht wählen.

Die Linke

Zu den Linken: Wie oben schon gesagt – ich hatte 98 Lafontaine gewählt und finde wirklich dass vieles von dem was er heute für die Linken vertritt weitgehend dem entspricht was er auch damals vertreten hat. Nämlich eine klare linke SPD-Position. Gerechtigkeit, Solidarität, Moderation des Kapitalismus und klarer Fokus auf der „Arbeiterklasse“. Für mich ist Lafontaine bei allen Unangenehmheiten und Bitterkeiten die er jetzt mit sich rumträgt immer noch eine Symbolfigur. Ähnlich ist es mit Gysi für dessen Aussage es gäbe seiner Meinung nach keine denkbare Rechtfertigung für ein Monatsgehalt jenseits von 25.000 EUR ich ihn immer noch küssen könnte (puh, bin zum Glück selbst immer noch knapp drunter). Ich bin übrigens auch beeindruckt davon wie die Linken sich formiert haben und wie sie agieren in den letzten Monaten. Auf der anderen Seite fröstelt es mich immer wieder wenn ich Anzeichen dafür sehe, welche undemokratischen und aus dem totalitären Spitzelsystem stammden Strukturen und Denkmuster in dieser Partei immer noch vorhanden zu sein scheinen (z.B. bei den zahlreichen Meldungen über interne Streitigkeiten und Verleumdungen, ein angeblich „eisiges Klima“ usw.). Ich muss aber auch gestehen, dass ich dazu keine Erfahrung aus erster Hand habe und mich – bis jetzt zumindest – noch komplett auf die Medien verlassen muss. Und diese scheinen mir im Fall der Linken definitiv nur gefärbt zu berichten. Wie auch immer – bei der Linken hätte ich die Sorge eine Partei mit unklaren Wurzeln und nicht gefestigten demokratischen Werten zu wählen – und sei es nur in Teilen. Ausserdem ist mir nicht ganz klar wieviel politische Substanz deren Programm hätte – wobei grade in den letzten Monaten denen ja politisch sozusagen aus der Hand gefressen wird mit Verstaatlichung der Banken usw – ich glaube die sitzen da nur noch und reiben sich die Augen…

CDU

Nun zur CDU: Nein keine Sorge – so beliebig ist meine Vita nicht, dass ich jetzt auch noch eine Geschichte präsentieren würde warum ich schon immer mit der CDU geliebäugelt hätte oder so. Nein. Die CDU war für mich immer klar unwählbar. Sie duldet einen Roland Koch der den widerlichsten, ressentimentbeladensten Wahlkampf gemacht hat den ich je erlebt habe. Sie hat einen Stoltenberg hervorgebracht und die Abgründe um angebliche jüdische Vermächtnisse im Parteivermögen aufgemacht. Und vor allem natürlich war es die Kohl-Partei solange man denken konnte. So jetzt kommt ein fettes aber über das ich selbst immer noch erschrecken kann: ABER ich finde Angela Merkel sehr sehr beeindruckend. Mir ist Ihre Art Ihren Job dort zu machen viel sympathischer als alles was ich je von Schröder oder Müntefering gesehen habe. Ich fand Ihren Auftritt in Heiligendamm gross und zig andere Einzelbegebenheiten auch (auch wenn man versucht die Inszenierung abzuziehen). Und ganz ehrlich: Steinmeier ist wir so zuwider und geht so überhaupt nicht, dass ich derzeit im Paarvergleich lieber eine Merkel hätte. So ist das. Ob ich soweit käme CDU zu wählen mag ich nicht beurteilen, aber ausschliessen könnte ich es derzeit auch nicht. Und wenn die SPD bis zur Wahl noch weiter wirtschaftspolitische Tollheiten begeht in Serie dann wird die Sache sicherlich nicht leichter. Schwieriges Kapitel, also schnell ins angenehm seichte, von der Sonne gewärmte Planschbecken. Zu den Grünen.

Die Grünen

Natürlich sind die gut. Ja das wäre die realistischste Option. Ja die habe ich logisch auch schon gewählt hier und dort. Sie haben viele gute Leute finde ich, ich mag die Künast, kann gut mit Claudia Roth und finde auch Trittin ok (ich glaube der ist ein Arsch, aber das ist völlig ungedeckt durch Beweismaterial). Und Sie haben natürlich die legendäre @zeitrafferin…

Meine Zweifel bei denen liegen woanders, konkret bei zwei dicken Punkten:

1. Wirtschaftspolitik: ganz einfach, hier sind die praktisch nicht präsent, oder?

2. Blut und Boden Ideologie: ja, kein Verschreiber. Nicht nur weil ich jahrelang mit einem konkret Abo von Herrn Gremliza infilltriert wurde – manchmal ist mir diese ganze Öko-Nummer einen Tick zu kryptonational. Da sehne ich mir dann schon ein bisschen internationale Solidarität oder Globalisierung oder irgendwas herbei nur um wieder etwas wegzukommen von diesem „alles von hier ist gut“ Syndrom das ja schon den Kern der Grünen ausmacht. Natürlich ist es gleichzeitig auch völliger Blödsinn den Grünen irgendwas Braunes zu unterstellen. Aber ich sags mal positiv: Neben dem Öko-Anspruch würde ich mir oft mehr auch eine gesellschaftliche Vision wünschen und auch eine die international funktioniert, die Welthandel beinhaltet usw.

Das sind leider zwei sehr gravierende Punkte.

FDP

Bleiben meine Freunde von der FDP. Als Unternehmer müsste es eigentlich klar sein, dass ich letztlich hier lande. Und Ihr werdet es nicht glauben – ich hatte tatsächlich schonmal einen Beitrittsantrag der FDP in der Hand! Allerdings war das 1998 als wir von der Stundenseite her versucht haben die FDP zu übernehmen (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,150985,00.html). Habe glücklicherweise lange genug gezögert und es dann gelassen (obwohl die Idee der Aktion genial war). Die FDP macht es einem schwierig finde ich. Zum einen versammelt sie mit einer Zielsicherheit die unangenehmsten Leute die man sich vorstellen kann und macht diese zu Ihren Protagonisten. Egal ob sie nun Pieper, Brüderle, Westerwelle oder Lambsdorff heissen. Hinzu kommt, dass sie üblicherweise den Wirtschaftsliberalismus der dämlichen Sorte vertritt, auch wenn es das wundervolle Zitat von der Besserverdienenden-Partei nie gegeben hätte wäre jedem klar, dass sie genau das ist. Was mir daran nicht gefällt ist das völlig unreflektierter Vertreten und Fördern eines Marktradikalismus und einer Siegerarroganz der  BWLer-Klasse. Das kann nicht gut sein. Und ich bin davon überzeugt, dass wir Politiker brauchen die einen Ausgleich schaffen, besser noch die eine Vision von einer gerechteren Gesellschaft haben. Das hat die FDP nicht, bzw. sie halten die aktuelle Gesellschaft für ziemlich gerecht weil BMW ein hübsches Cabio rausgebracht hat. Das ist ekelhaft.

Auf der anderen Seite finde ich zwei Prinzipien im Herzen des Liberalismus wiederum sehr anziehend und wesentlich. Man hat geradezu das Gefühl, dass diese Prinzipien irgendwie irrtümlich im Lager von Westerwelle und Co gelandet sind. Ich meine zum einen den Block der bürgerlichen Freiheiten und der Selbstbestimmung. Und zum anderen den Grundansatz der Förderung von Unternehmertum, also sozusagen das wirtschaftspolitische Profil der FDP (zumindest im Kern). Wegen der hochgehaltenen bürgerlichen Freiheiten z.B. hat die FDP immer mal wieder überraschend klare und gute Positionen, z.B. zur Vorratsdatenspeicherung.

Na ja wie auch immer: Derzeit hätte ich gerne die Grünen mit dem wirtschaftspolitischen Programm der FDP, angereichert um die Idee Gerechtigkeit und Solidarität der SPD + die Umsetzungskompetenz von Angela Merkel. Ausserdem hätte ich gerne weiter eine Frau an der Spitze der Regierung. Und oben drauf bitte die Visionsstärke bzgl. der Gesellschaft und dem System an sich wie ich sie eigentlich nur bei den Linken sehe.

Also, sind doch ideale Startbedingungen für das Wahljahr, stimmts?

(als Bayer kann ich übrigens zur Not auch eine CSU-Position liebevoll kommentieren…)

Ich werde in den nächsten Monaten hier sporadisch weiter über das Thema berichten. Mich interessiert z.B. wie die Parteien sich zur Asylproblematik positionieren (und dazu dass eine europäische, kaum legitimierte Eingreiftruppe Flüchtlinge zu hunderten Ertrinken lässt). Was sie für Wirtschaftspolitische Visionen jenseits von Agenda 2010, Abwrackprämie und Steuererhöhungen haben. Was Ihr Profil zum Thema Datenschutz ist (da sieht die FDP z.B. verdammt gut aus). Ich möchte wissen wie die Parteien endlich die unfassbare Bildungsmisere abstellen wollen die in unserem Land herrscht (inkl. der total mangelhaften Integrationsfähigkeit des Schulsystems vor allem im Süden). Und vieles mehr.

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6 Antworten zu “Ab heute ist dieses Blog politisch

  1. Ach lieber Nollar, das kennen wir irgendwie doch alle: von der SPD tief enttäuscht, die CDU trotz Merkel igitt und der Linken noch nicht trauend… Was Sie zu Grünen und FDP schreiben, denken sehr viele. Die Parteien sind sich übrigens innerlich sehr nah und weisen große Überschneidungen auf. Denken wir mal nicht an Öko vs. Profit sondern an Liberalität im guten Sinne, Bürgerrechte usw. Kulturell habe ich oft das Gefühl, bei FDP und Grünen eher auf verschiedene Generationen als Parteien zu treffen. Ich denke, die beiden Parteien werden in 20 Jahren oder so fusionieren. Das glaube ich wirklich.

  2. Das ist mir ein bisschen zu desillusioniert. Zumal ich wirklich zwischen FDP und Grünen nur minimale Überschneidungen sehe, insbs. wenn man sich die aktiven Leute ansieht. Ich denke es zeichnet sich sogar eher eine Fundamentalisierung bei den Grünen ab und die FDP wird auf Teufel komm raus auf Regierungsverantwortung spielen.

  3. Desillusioniert? Ja wohl sehr zu recht, ganz besonders von der SPD: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/515/hunde-die-bellen-beisen-nicht Ich hatte übrigens neulich einen ähnlich gelagerten Artikel: http://www.ennomane.de/2009/03/27/die-wahlwettlokale-sind-eroeffnet/ Leider komme ich zu dem Fazit, dass ich nicht mehr weiß, wer überhaupt noch wählbar ist…

  4. Desillusioniert…? Bis auf einige inhaltliche Nuancen sehe ich dies sehr ähnlich und kommen genauso wie @Enno zu dem Fazit, dass die Qual der Wahl im Sommer und Herbst sehr schwer werden wird. Ein bisschen von A, ein bisschen von B, das ganze garniert mit etwas C… Das geht leider nicht, so dass man notgedrungen das kleinste Übel wählen wird. Nur was ist zur Zeit das kleinste politische Übel?

  5. Lieber Nollar,

    ich kenne noch mehr Leute mit politischen Ansichten wie dich. Die leiten zwar meist kein Unternehmen bzw. keine Profit-orientierten, aber die nennen sich Anarchisten und halten Wahlen (und Parteien) für nicht so entscheidend.

    Ich glaube, du bist letztlich auch einer. Da es für euch keine Partei gibt (geben kann), sind die Grünen vielleicht ein guter Kompromis zwischen freiheitlich und sozial.

    Deine Kritik was die Wirtschaftspolitik der Grünen angeht kann ich nicht nachvollziehen, sie haben ganz klar eine Richtung: Markt + Steuerung. Ist natürlich nicht so einfach darzustellen, wie die neo-klassische Ideologie der FDP, aber – für mich – um so sympatischer.

    Der Mangel an Utopie bei ihnen stört mich auch, aber wer von den anderen kann schon Visionen vorweisen?

    Und was Nationalismus angeht: Keine Partei bekent sich – trotz aller Detail-Kritik – so klar zu Europa wie die Grünis. Keine Partei diskutiert so kontrovers die Auswirkungen deutscher Aktivitäten im Ausland.

    Das sehe ich gar nicht.

    Gruss
    Benno

  6. Benno wahrscheinlich hast Du recht. Die Nationalismus-Sache ist natürlich dämlich wenn man sich die offizielle Linie und die Haupt-Protagonisten ansieht, klar. Meine Sorge bezieht sich da eher auf die Basis und sozusagen die „Tiefenstruktur“ der Partei. Da gibt es schon in manchen Fällen so einen Heimat-Nationalismus manchmal. Aber verglichen mit dem was man in anderen Parteien an der Basis fände und was dazu dann an der vorderen Linie noch dazukommt ist das wahrscheinlich tatsächlich faktisch nichts.

    Und was die Wirtschaftspolitik anbelangt mag das so sein – aber die Grünen sind da zum einen öffentlich trotzdem inexistent und zum anderen glaube ich dass das viel damit zu tun hat dass viele Grundsatzentscheidungen immer nur in zweiter Linie wirtschaftlich getroffen werden – z.B. beim Einsatz und der Förderung von Windkraft.

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